1. Geltung, Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1.1 Für alle Lieferungen, Services und sonstigen Leistungen der Pitney Bowes Deutschland GmbH ("PBD"), welche die in der DMT-Preisliste geführten DMT-Produkte betreffen und die gegenüber Unternehmern (nach § 310 Abs. 1 BGB) erbracht werden, gelten ausschließlich diese DMT Geschäftsbedingungen.

1.2 Ein Vertrag über DMT-Systeme kommt nur mit Unterschrift durch beide Parteien auf einem gesonderten, einheitlichen und schriftlichen DMT-Vertrag zustande. Bestellungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Annahmen von Lösungsangeboten, werden zurückgewiesen. Die Lösungsvorschläge von PBD sind unverbindlich. Abweichend hiervon vor Vertragsunterschrift explizit von PBD als verbindlich zugesagte Regelungspunkte haben dreißig (30) Tage Gültigkeit und werden erst mit rechtzeitigem Abschluss des DMT-Vertrages zur Vertragsgrundlage.

1.3 Alle, die Leistungen von PBD betreffende Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen sind in den Auftragsdokumenten schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

1.4 PBD übernimmt nur dann Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, wenn diese als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Öffentliche Äußerungen von PBD über den Vertragsgegenstand bestimmen nicht dessen Eigenschaften oder Beschaffenheit, außer der Kunde bezieht solche in die Bestellung ausdrücklich ein.

1.5 Handelsübliche inhaltliche, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. PBD behält sich auch die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

1.6 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist es Sache des Kunden, für die technischen Voraussetzungen zum Betrieb des Vertragsgegenstandes, wie insbesondere Strom-, Netzwerk- und Telefonanschlüsse, zu sorgen. Der Kunde ist auch für die ausreichende Statik (Deckenlast) verantwortlich. Entsprechende Informationen erhält er von PBD bei der Begehung vor Ort spätestens bei Vertragsschluss. Aufwende für die Montage, Installation, Einrichtung oder Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands oder die Einweisung des Bedienpersonals des Kunden sind zu vergüten und ergeben sich aus den Vertragsdaten. Weitergehende Mitwirkungspflichten und Beistellungen des Kunden können sich aus dem Pflichtenheft ergeben.

1.7 Bei Drucksystemen ist die Verwendung von PBD Originaltinte oder Tinte vergleichbarer Qualität und Eigenschaften Voraussetzung für den Betrieb und für Leistungen aus Geräte-Service-Verträgen. Bei Druckern anderer Hersteller gelten deren jeweilige Spezifikationen.

1.8 Frankiersysteme bestehen aus der Frankiermaschine und der entsprechenden Tinte. Daher werden Pitney Bowes-Frankiersysteme bisher von der Deutschen Post AG immer mit der Pitney Bowes Originaltinte geprüft und zertifiziert. Nutzt ein Kunde Pitney Bowes Frankiermaschinen mit anderer Tinte, kann die erforderliche Druckqualität unter Umständen nicht erreicht werden. Das Frankiersystem entspräche dann nicht mehr der Zulassung. Darüber hinaus kann die Deutsche Post AG die Beförderung entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen verweigern, wenn der Stempelabdruck aufgrund der schlechten Druckqualität nicht eindeutig lesbar ist.

2. Haftung

2.1 PBD haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz, für schwerwiegendes Organisationsverschulden sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder
b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Bei Übernahme einer Garantiezusage (für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes) haftet PBD zudem im Rahmen dieser Garantie.

2.2 Im Übrigen haftet PBD gleich aus welchem Rechtsgrund und damit auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren, für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und ausgebliebenen Einsparungen beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

2.3 Bei Verlust von Daten haftet PBD nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung in anwendungsadäquaten Intervallen (d.h. regelmäßig, mindestens ein Mal täglich) durch den Kunden erforderlich ist.

2.4 Die verschuldensunabhängige Haftung für solche Mängel aus miet- oder mietähnlichen Verhältnissen, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (§ 536a BGB), ist ausgeschlossen.

2.5 Die vorstehenden Ziffern 2.1 bis 2.4 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von PBD.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Preise sind Nettopreise, zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung darauf anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vergütungen für Dauer-/ oder Serviceverträge sind - soweit nicht abweichend vereinbart - am Anfang jeder Abrechnungs-/Vertragsperiode zu bezahlen. Kaufpreise sind - ohne abweichend vereinbarte Zahlungsstaffel - bei Vertragsunterschrift fällig. Im Einzelnen ergeben sich die Preise, auch für Lieferung und Installation, aus den Vertragsdaten.

3.2 Servicegebühren kann PBD durch schriftliche Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende ändern, jedoch um nicht mehr als 10% der Sätze des vorangegangenen Vertragsjahres. Bei Erhöhungen von mehr als 8%, kann der Kunde den Serviceertrag schriftlich mit einer Frist von drei Wochen zum angekündigten Erhöhungszeitraum kündigen.

3.3 Ab Fälligkeit und Rechnungszugang ist PBD berechtigt, Fälligkeitszinsen zu berechnen, außer die Zahlungen gehen binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ein. Maßgeblich ist, wann die Gutschrift auf dem Konto von PBD erfolgt.

3.4 Fälligkeits- und Verzugszinsen fallen in gesetzlich vorgesehener Höhe, mindestens jedoch pauschal mit 5% p. a. an. PBD behält sich die Geltendmachung weiterer Rechte vor; dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen bzw. geringeren als des pauschalen Zinsschadens frei.

3.5 Gegen Zahlungsansprüche von PBD kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann er nicht geltend machen.

3.6 Im Falle von Rücklastschriften erhebt PBD eine Gebühr in Höhe von EUR 12,00 netto, ohne Mehrwertsteuer.

4. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt sowie Lieferung und Leistung

4.1 Die Ablieferung erfolgt durch Versendung auf Gefahr des Kunden. Installation, Abnahme, Einweisungen und Mängelbehebung werden am Installationsort des Kunden durchgeführt. Erfüllungsort ist im Übrigen – sofern nicht anders vereinbart – die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von PBD.

4.2 PBD ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

4.3 Alle Vertragsgegenstände bleiben Eigentum von PBD bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die PBD aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Preises. Bis zur Erfüllung aller Forderungen von PBD wird nur das widerrufliche und vorläufige Recht zum Besitz sowie zur Nutzung der Vorbehaltsware gewährt.

4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist PBD unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, das vorläufige Recht zum Besitz und zur Nutzung der Vorbehaltsware zu widerrufen. PBD ist nach dem Widerruf beberechtigt, die Vorbehaltsware sofort auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und deren Nutzung, insbesondere bei Software, zu untersagen.

5. Leistungszeit

5.1 Leistungszeiten von PBD sind freibleibend, außer dies ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

5.2 Nimmt PBD bei Service-Verträgen eine Leistungshandlung trotz Aufforderung in angemessener bzw. vereinbarter Zeitspanne nicht vor oder tritt ein Leistungserfolg nicht ein, hat der Kunde während der Vertragslaufzeit Anspruch auf Wiederholung der Leistungsbemühung von PBD. Verzug tritt erst ein, wenn eine mit angemessener Frist schriftlich angeforderte Wiederholung fehlschlägt.

5.3 Überschreitet PBD im Übrigen trotz Fälligkeit eine festgelegte oder angemessene Leistungszeit, wird der Kunde PBD eine schriftliche Verlängerungsfrist von einer (1) Woche einräumen, soweit keine abweichende Regelung besteht. Mahnung und Fristsetzungen zur Leistung bzw. Nacherfüllung sind erst mit Ablauf der Verlängerungsfrist zulässig.

6. Sicherheitskontrollen bei analogen Frankiermaschinen

PBD musste sich gegenüber der Deutsche Post AG verpflichten, bei ihren Kunden Kontrollen durchzuführen. Mit Abschluss eines Auftrags erklärt der Kunde sich damit einverstanden, von PBD überlassene Frankiermaschinen während der allgemeinen Geschäftszeit (werktäglich Mo.-Fr. von 8.00 bis 16.00 Uhr) für eine unangekündigte Sicherheitsüberprüfung durch Beauftragte von PBD bereitzuhalten. Eine solche Sicherheitsüberprüfung ist für den Kunden kostenlos.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Abnahme / Mängel

7.1 Für den Kunden gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht für Kauf und Werklieferungen, selbst wenn diese Zusatzleistungen wie z.B. Montage oder Installation mit beinhalten. Für sog. Updates, Releases, Patches oder Bug-Fixes, die aufgrund eines Software-Service-Vertrages zur Verfügung gestellt werden, gilt dies entsprechend.

7.2 Einzelleistungen, z.B. aus Geräte-Service-Verträgen, die Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Arbeiten an bereits gelieferten Geräten zum Inhalt haben, sind jeweils abzunehmen.

7.3 Anfallende Abnahmen dürfen vom Kunden nur wegen nicht unwesentlicher oder nicht nachbesserungsfähiger Mängel verweigert werden; erklärt der Kunde dessen ungeachtet keine Abnahme, gilt diese mit Ablauf von zwei (2) Wochen nach der Zurverfügungstellung der Leistung, bzw. nach dem Abnahmetermin - wenn ein solcher vereinbart ist -, als rügelos erteilt.

7.4 Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Kunde spätestens binnen zehn (10) Tagen nach Ablauf vorstehender Abnahmefrist gemäß Ziffer 7.3, sofern eine solche anfällt, und im Übrigen nach dem Erhalt der Leistung von PBD anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind PBD binnen einer Ausschlussfrist von zehn (10) Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verspätete Anzeigen schließen insoweit Ansprüche des Kunden aus.

7.5 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass von PBD übereignete Produkte einen Mangel aufweisen, hat der Kunde das mangelhafte Produkt bereitzuhalten, damit ein Service-Techniker von PBD vor Ort die Reparatur vornehmen kann.

7.6 Bei Softwaremängeln ist der Kunde ferner verpflichtet, PBD angemessene Hilfe bei der Fehlerbehandlung zu leisten.

7.7 Mangelansprüche des Kunden entfallen, soweit ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von PBD Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert oder nicht gemäß den PBD-Richtlinien und PBD-Spezifikationen installiert, betrieben und gepflegt hat.

7.8 Die Minderung ist für unwesentliche Mängel ausgeschlossen. Der Rücktritt des Kunden ist bei nicht von PBD zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen. Rücktritt setzt ferner voraus, dass eine Nachfristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbunden wurde. Bei Service-Verträgen tritt an die Stelle des Rücktritts ein Kündigungsrecht.

7.9 Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr, sofern PBD nicht gemäß Ziffer 2.1 a) oder b) haftet ("Gewährleistungsfrist").

8. Softwareüberlassung, Lizenz und Schutzmechanismen

8.1 Software als Vertragsgegenstand wird als ausführbares Maschinensprachprogramm und/oder Objektcode auf einem üblichen Datenträger inklusive Dokumentation geliefert. Dem steht es gleich, wenn PBD dem Kunden einen Zugangscode zum Herunterladen desselben aus dem Internet überlässt. Software ist bestimmungsgemäß mit hardware- und/oder software-technischen Schutzmechanismen versehen (Hard- bzw. Soft-Lock).

8.2 Zur Benutzung von PBD-eigener Software wird dem Kunden eine - bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten entsprechend Ziffer 4.3 und 4.4 vorläufige und widerrufliche - Lizenz gewährt. Hierbei gelten die allgemeinen Lizenzbestimmungen von PBD, welche dem Kunden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt werden; für Software und weiter übertragene Lizenzen anderer Hersteller gilt dies entsprechend.

8.3 Falls die Vertragspartner vereinbart haben, dass PBD die Software auf Hardware des Kunden installiert, gilt Folgendes:
a) PBD wird mit den Installationsarbeiten zu dem im Auftrag angegebenen Zeitpunkt am dort vereinbarten Standort anfangen.

b) Der Kunde wird PBD den Zugang zum Installationsstandort und rechtzeitig vor Aufnahme der Installationsarbeiten die dafür erforderliche Informationen über die Systemumgebung zur Verfügung stellen.

c) Die Installation ist abgeschlossen, wenn die Software auf dem System des Kunden entsprechend der Beschreibung der Testabläufe in der Dokumentation für Software läuft. Der Kunde wird nach erfolgreichem Testablauf dies schriftlich bestätigen (Abnahme).

9. Schutzrechte Dritter

9.1 Macht ein Dritter wegen des von PBD gelieferten Vertragsgegenstandes dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (Schutzrechte Dritter) geltend, übernimmt PBD auf eigene Kosten die Vertretung des Kunden in diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Dritten und stellt den Kunden hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Kunde PBD innerhalb der Gewährleistung über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und PBD sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegriffenen Produkte, der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt.

9.2 Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Ansprüche Dritter an dem Vertragsgegenstand von PBD bestehen, gilt es als Nacherfüllung, wenn PBD dem Kunden das Recht zum Weitergebrauch des Vertragsgegenstandes sichert, diesen austauscht oder in einer Weise ändert, dass bei gleicher Funktionalität keine Verletzung von Drittrechten besteht und der Produktaustausch oder die Produktänderung dem Kunden zumutbar ist sowie dass PBD die Bedienungsanleitung, die Dokumentation und sonstige mitgelieferte Unterlagen entsprechend abändert.

9.3 Die Rechtsfolgen im Übrigen bleiben nach Maßgabe dieser AGB und ansonsten der gesetzlichen Regelungen unberührt.

10. Vertragslaufzeit bei Service- und Portophon-Verträgen

Service- und Portophonverträge sind unbefristet. Sie sind durch schriftliche Erklärung ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten Vertragsperiode (Mindestlaufzeit) bzw. danach zum Ende eines der folgenden Vertragsjahre kündbar. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Ausfuhr

Die Verantwortlichkeit für den Export, Re-Export oder sonstige Ausfuhr aus Deutschland liegt beim Kunden. Ausfuhrkontrollvorschriften der BRD oder Handelsgesetze anderer Länder sind vom Kunden zu beachten.

12. Gerichtsstand / Rechtswahl

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PBD in Heppenheim zuständige Gericht. Zudem ist PBD berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).

Stand: 1.4.2011